Realitätscheck: Was stimmt zum Thema Bürgergeld – und was nicht?

Seit einigen Wochen läuft eine aufgeheizte Debatte über das Bürgergeld. Aussagen und Tatsächlichkeiten sind nicht immer voneinander zu unterscheiden. Hier findest du Aussagen und Größenordnungen zur Orientierung:

Aussage: „Zahl der Bezieher von Bürgergeld erhöht sich ständig.“

Realität: Im April 2024 bezogen 5.550.060 Menschen Bürgergeld, immerhin eine Zunahme von 40.430 gegenüber 2023. Nach dem derzeitigen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekamen im Juli 2024 dann 5.549.000 Personen Bürgergeld. 1.528.000 Millionen gelten als nicht erwerbsfähig, 97 Prozent davon sind Kinder unter 15 Jahren.

Die Menge der erwerbsfähigen Berechtigten auf Bürgergeld belief sich im Juli auf 4.021.000. Im Gegensatz zum Juli 2023 war das eine Erhöhung um 75.000 Menschen, im Verhältnis zum Juni 2024 um 3.000 Personen.

Aussage: „Alle erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld können berufstätig sein.“

Realität: Von den fast 4 Millionen erwerbsfähigen Empfängern von Bürgergeld sind ein Viertel in einer Fortbildung, einer Ausbildung oder besuchen eine Schule. 14 Prozent sind erkrankt oder kümmern sich um Angehörige. 20 Prozent gelten als Aufstocker: Sie gehen einer Berufstätigkeit nach und empfangen ergänzend Bürgergeld.

Nach Angaben der BA könnten 44 Prozent bzw. 1,7 Millionen der Erwerbsfähigen momentan einer Beschäftigung nachgehen. Von diesen Personen hat ein Großteil irgendwelche Vermittlungshemmnisse, welche in Form einer Statistik erhoben werden:

Fehlender Abschluss einer Berufsausbildung, Lebensalter über 55 Jahre, mehrjährige Arbeitslosigkeit, Schwerbehinderung. Nahezu 235.000 Menschen weisen keinerlei dieser in Form der Statistik erhobebenen Hemnisse, eventuell aber andere auf.

Aussage: „Eine sechsstellige Menge an Beziehern von Bürgergeld wehren jegliche Arbeit ab.“

Realität: Diese Anzahl könne durch die Arbeitsagentur auf Anfrage nicht bestätigt werden. 2023 wurden gemäß einer Sanktionsstatistik der BA beinahe 16.000 Bürgergeld–Bezieher mit Sanktionen geahndet, weil sie es ablehnten, eine Fortbildung oder eine Arbeit anzunehmen. In den ersten 3 Monaten 2024 waren es fast 5.400.

Aussage: „50 Prozent der Empfänger von Bürgergeld sind Ausländer.“

Realität: Nach den Angaben des Zuwanderungsmonitors (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung) haben im März 2024 tatsächlich 2.933.530 Deutsche und 2.670.429 Ausländer Bürgergeld empfangen.

Die Quote der Ausländer setzt sich zusammen aus: 408.000 EU–Bürger, fast 725.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und 946.000 Geflüchtete.

Erwerbsfähig sind von den knapp 2,7 Millionen ausländischen Bürgergeld–Empfängern nahezu 1,9 Millionen, bei den Deutschen sind es nahezu 2,1 Millionen.

Aussage: „Unter Ausländern erhöht sich die Arbeitslosigkeit.“

Realität: Die Quote der Arbeitslosen belief sich gemäß IAB bei den Ausländern im April 2024 auf 15,1 Prozent (0,3 Prozent mehr als April 2023). Der Anteil verringerte sich im Verhältnis zu 2023 bei den Geflüchteten um 0,3 Prozent und steht bei 30,4 Prozent.

Im April 2024 lag die Quote bei den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei 46,6 Prozent. Gegenüber 2023 ist das eine Verringerung um fast 7 Prozent.

Aussage: „Ausländer sind öfters arbeitslos als Deutsche.“

Realität: Nach IAB-Angaben lag der ausländische Anteil bei den Arbeitslosen im April 2024 bei 15,1 Prozent und damit doppelt so groß wie der allgemeinen Arbeitslosenanteil von 6,9 Prozent.

Aussage: „Ausländer bewirken Anstieg der Beschäftigung.“

Realität: Von April 2023 bis April 2024 ist die Beschäftigung ausländischer Mitbürger um 319.000 Personen (5,4 Prozent) angewachsen.

Total erhöhte sich die Beschäftigung in Deutschland im identischen Zeitabschnitt um 187.000 Personen. Ohne Beschäftigung ausländischer Staatsbürger wäre sie um 132.000 Personen gefallen (IAB-Zuwanderungsmonitor)

(Mit Angaben www.sonntagsblatt.de/04.08.2024)